Selbständige und Unternehmer

•     Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums beantwortet viele Zweifelsfragen zur Steuerpauschalierung von Sachzuwendungen.
•     Auflösung einer Ansparrücklage nur zum Jahresende möglich
Der Gewinnzuschlag bei der Ansparrücklage lässt sich nicht durch eine unterjährige Auflösung der Rücklage vermeiden oder kürzen.
•     Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken vor 2005
Das Verfassungsgericht nimmt eine Beschwerde zur Abziehbarkeit der Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken vor 2005 nicht zur Entscheidung an.
•     Gebühren für verbindliche Auskünfte
Gebühren für verbindliche Auskünfte des Finanzamts zur Gewerbesteuer sind ab diesem Jahr nicht mehr als Betriebsausgaben abziehbar.
•     Nachweisfrist für Einbringungen läuft ab
Für einige Einbringungen läuft Ende Mai die Frist ab für den Nachweis, wem die übertragenen Anteile zuzurechnen sind.
•     Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Eine Verfassungsbeschwerde über die zulässigkeit des Solidaritätszuschlags hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
•     Bescheide zum Gewerbesteuermessbetrag ergehen vorläufig
Da derzeit die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer angezweifelt wird, ergehen die Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags nur noch vorläufig.
•     Finanzverwaltung verhindert Rechtsschutz durch Vorläufigkeitsvermerk
Die Finanzverwaltung hat den Vorläufigkeitsvermerk zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 wieder aufgehoben, obwohl die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes noch nicht geklärt ist.
•     Missratene Formulierung bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags
Eine neue Formulierung zur Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags für die Gewerbesteuer löst Streit um ihre korrekte Interpretation aus.
•     Neue Muster für Widerrufsbelehrungen veröffentlicht
Für die obligatorischen Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen liegen jetzt die neuen gesetzlichen Muster vor.

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