Personal, Arbeit und Soziales

•     Gesetz zur späteren Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
Das Bundesland Sachsen hat vorgeschlagen, die alte Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge im Folgemonat wieder herzustellen.
•     Neuer Anlauf für Steuervereinfachungsgesetz
Die Länder haben jetzt einen neuen Entwurf für das bereits seit längerem geplante Steuervereinfachungsgesetz vorgelegt.
•     Kontrolle der Künstlersozialabgabe soll verstärkt werden
Mit zusätzlichen Betriebsprüfern und regelmäßigen Betriebsprüfungen soll die Kontrolle der Künstlersozialabgabe ausgeweitet werden.
•     Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig versicherte Minijobber
Wer freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist und einen Minijob ausübt, muss aus dem Minijob-Lohn den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen.
•     Aktualisierte Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge
Für einige Länder haben sich die Kaufkraftzuschläge geändert, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Ausland steuerfrei zahlen können.
•     Steuerpauschalierung nur für betriebliche Zuwendungen
Das Finanzamt darf nicht für privat veranlasste Zuwendungen an Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter eine Steuerpauschalierung einfordern.
•     Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert und wertet die Übernahme von Bußgeldern jetzt grundsätzlich als Arbeitslohn.
•     Anrufungsauskunft ist auch für Arbeitnehmer bindend
Irrt sich das Finanzamt bei einer Anrufungsauskunft, darf es die entgangene Steuer nicht beim Arbeitnehmer einkassieren.
•     Verwaltungsanweisung zur Privatnutzung von Elektrofahrzeugen
Das Bundesfinanzministerium hat einen ersten Entwurf für eine Verwaltungsanweisung zum Steuervorteil aus der Privatnutzung von Elektrodienstwagen vorgelegt.
•     Einsprüche zur 1 %-Regelung per Allgemeinverfügung abgewiesen
Die Finanzverwaltung hat die anhängigen Einsprüche zur 1 %-Regelung per Allgemeinverfügung abgewiesen.

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