Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche

Eine pauschale Abfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche unterliegt regelmäßig der Schenkungsteuer.

Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, dann handelt es sich um eine normale Schenkung, die der Schenkungsteuer unterliegt. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs ist der notariell beurkundete Verzicht auf den Zugewinnausgleich und den Unterhalt keine Gegenleistung, die den Wert der Bereicherung durch die Schenkung mindern würde. Im Urteil weist das Gericht darauf hin, dass selbst einem juristischen Laien bewusst sei, dass ein Anspruch auf Zugewinnausgleich oder sonstige nacheheliche Ansprüche erst im Zeitpunkt der Beendigung der Ehe durch Scheidung entstehen kann. Die Verzichtserklärung im Ehevertrag ist damit noch kein "echter" Verzicht, weil ein entsprechender Ausgleichs- oder Unterhaltsanspruch noch gar nicht besteht.

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