Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Das Finanzamt darf auch auf Grundlage der angekauften Bankdaten die Kapitalerträge eines dort gelisteten Bankkunden schätzen.

Der Bundesfinanzhof hält die Gebühr für eine verbindliche Auskunft nicht für verfassungswidrig.

Kommunen dürfen von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben eine Bettensteuer pro Übernachtung verlangen.

Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz verschärft die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige.

Mehr als 100 Verwaltungsanweisungen hat das Bundesfinanzministerium aussortiert und die Finanzbehörden angewiesen, diese ab 2010 nicht mehr anzuwenden.