Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen hat an die Politik appelliert, im Kampf gegen die Coronakrise Maß zu halten. "Man hat den Eindruck, jede Branche wolle spezifisch unterstützt werden", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars Feld, dem "Handelsblatt" vom Freitag. Das Gastgewerbe wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der jetzt beschlossen sei. Die Autoindustrie fordere wieder eine Abwrackprämie, der Handel Konsumgutscheine
"Das könnte man fast beliebig fortführen - wer hat noch nicht, wer will nochmal", sagte Feld. "Geht man diesen Weg, wird man das hinterher finanzpolitisch kaum mehr einfangen können", warnte er. Das gelte "auch für sozialpolitische Maßnahmen, wie die Anhebung des Kurzarbeitergeldes oder die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes", auf die sich der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag verständigt hatte.
"Ich mache mir eher Sorgen, ob es uns gelingt, zur wirtschaftspolitischen Normalität zurückzukehren", sagte Feld der Zeitung. Auch den industriepolitischen Kurs der Bundesregierung kritisierte er. "Wenn Corona jetzt genutzt wird, um fragwürdige industriepolitische Ziele in aller Stille durchzusetzen, finde ich das inakzeptabel", sagte er.
Konkret bezog er sich damit auf die jüngste Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. "Das Ziel, eine Festung Europa aufzubauen, ist in jedem Fall der falsche Weg", so Feld. Gerade Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft müsse sich für Offenheit aussprechen.
Ausdrücklich warnte Feld vor der Einführung einer Vermögenssteuer. "In dieser Lage über eine Vermögensabgabe zu reden, ist Irrsinn", sagte er dem "Handelsblatt". Der beste Weg, die Schulden abzuzahlen, sei "eine intelligente Wachstumsstrategie".