Grüne fordern Mehrwertsteuersenkung auch für Schulküchen und Kita-Verpflegung

Künast: Sie müssen gleichberechtigt behandelt werden

Die Mehrwertsteuersenkung für die Gaststättenbranche muss nach Ansicht der Grünen auch Schulküchen und Kita-Verpflegung umfassen. "Der offenbar noch im Detail zu formulierende Beschluss muss selbstverständlich auch für die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Mensen und Kitas gelten", sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Auch die Schulküchen und Caterer sind derzeit aus dem Markt geworfen." Sie müssten gleichberechtigt behandelt werden.

Künast begrüßte zugleich den Koalitionsbeschluss, die Mehrwertsteuer in der Gaststättenbranche von 19 auf sieben Prozent zu senken. "Das ist richtig, denn wir dürfen die rund 223.000 gastgewerblichen Betriebe mit 2,4 Millionen Beschäftigten nicht hängen lassen", betonte die Grünen-Politikerin.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der Nacht zu Donnerstag unter anderem darauf geeinigt, für die besonders von der Corona-Krise betroffenen Gastronomiebetriebe für ein Jahr die Mehrwertsteuer zu senken: Vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 gilt für angebotene Speisen der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Der Branchenverband Dehoga kritisierte allerdings bereits, dass Kneipen, Bars oder Clubs, die ausschließlich Getränke anbieten, nicht von der Steuerentlastung profitieren würden.


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