Wirtschaftsrecht

Auch wenn zumindest eine Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts inzwischen anerkannt ist, kann sie sich trotzdem nicht im Grundbuch eintragen lassen.

Fachunternehmen müssen ihre Kunden grundsätzlich darüber informieren, ob das bestellte Werk für die geplante Anwendung geeignet ist.

Die Fortführung einer Firma kann bereits dann vorliegen, wenn Dritte von einer Identität zwischen dem früheren und dem derzeitigen Unternehmen ausgehen.

Obligatorische Nutzungsrechte können zulässige Sacheinlagen sein, wenn sie einen wirtschaftlichen Wert haben.

Eine Gesellschaft bleibt auch noch nach ihrer Auflösung in einem bereits angelaufenen Prozess rechtsfähig.

Das Angebot eines Möbelhändlers, bei einem Neukauf gebrauchte Möbel in Zahlung zu nehmen, ist nicht wettbewerbswidrig - auch wenn dies in der Branche unüblich ist.

Die Firmierung mit einem geografischen Namen oder Bezugspunkt ist keine Irreführung im Sinne des Handelsgesetzbuches.

Geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH müssen zukünftig in der Meldung zur Sozialversicherung gesondert ausgewiesen werden.

Durch eine Gesetzesänderung erfolgen Eintragungen im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister seit dem 1. Dezember 2004 nicht nur schneller, sondern meist auch günstiger.

Die regelmäßige Sicherung von Geschäftsdaten ist im gewerblichen Bereich selbstverständlich.