Bislang Durchsuchungen bei 150 mutmaßlichen Steuersündern

91 Verdächtige in Liechtenstein-Affäre sind geständig

In der Affäre um Steuerhinterziehung über Stiftungen in Liechtenstein hat die Staatsanwaltschaft Bochum bislang 150 Verdächtige überprüft. 91 mutmaßliche Steuersünder gaben den Vorwurf zu und leisteten teils schon Abschlagszahlungen von insgesamt 27,8 Millionen Euro, wie die Strafverfolger am Dienstag in einer Zwischenbilanz mitteilten. Die bislang überprüften Stiftungen waren laut Staatsanwaltschaft mit einem Kapital von weit mehr als 200 Millionen Euro ausgestattet. Durch das Verschweigen dieses Kapitals und der entsprechenden Zinserträge seien Steuern "in immenser Höhe" hinterzogen worden, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück.

Die Summe der von den Beschuldigten gezahlten Abschläge erhöhe sich derzeit täglich, betonte Krück. "Weitere freiwillige Zahlungen in änhlicher Höhe sind bereits avisiert". Über diese Fälle hinaus seien nach derzeitigen Erkenntnissen bislang 72 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen. Auch dadurch werde der Staat "nicht unerhebliche Summen" Steuern einnehmen. Die Selbstanzeigen würden zur Zeit auf Vollständigkeit und Wirksamkeit überprüft.

Die bisherigen Durchsuchungen im gesamten Bundesgebiet bezogen sich nach Angaben der Strafverfolger auf insgesamt 120 Verfahrenskomplexe. Sie verteilten sich demnach auf die Großräume München mit 34 Fällen, Hamburg mit 30 Fällen sowie Stuttgart mit 24 Fällen und Frankfurt mit 17 Fällen. Weiteren 15 Fällen gingen die Fahnder bislang in Nordrhein-Westfalen nach. Dabei durchsuchten die Ermittler auch Banken. Als Grund nannte Krück, dass einige der Beschuldigten dort Konten oder Schließfächer unterhalten hätten oder aber Bankmitarbeiter ausgesuchten Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit deren Geldanlagen über Liechtensteiner Stiftungen geleistet haben sollen.

Krück bestätigte zudem, dass bei den Ermittlungen auch der Name einer zweiten Auslandsbank neben der liechtensteinische LGT-Bank aufgetaucht sei. Details nannte der Leiter der Bochumer Abteilung zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen nicht. Laut "Süddeutscher Zeitung" vom Dienstag soll es sich bei der zweiten Liechtensteiner Bank um die Vontobel Treuhand AG in Vaduz handeln. Laut "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) sollen darüber hinaus noch weitere Kreditinstitute in den Fall verwickelt sein. Derzeit werde noch untersucht, ob diese Banken auch am Steuerhinterziehungssystem beteiligt waren.

An den bisherigen Durchsuchungen waren den Strafverfolgern zufolge acht Staatsanwälte und 139 Steuerfahnder des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt. Sie wurden unterstützt durch die Steuerfahndung München, Landshut, Rosenheim, Reutlingen, Berlin, Hamburg, Lübeck, Lüneburg und Elmshorn. Auch 20 Beamte des Wirtschaftskommissariats der Kriminalpolizei Essen wurden eingesetzt.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft zeigte sich zudem überzeugt, dass der Datenträger mit den Angaben zu mutmaßlichen Steuersündern rechtlich verwertbar sei. Die Frage der Verwertbarkeit der Unterlagen hätten die Strafverfolger "bereits vor Aufnahme der Ermittlungen geprüft", betonte Krück. Die Unterlagen sein nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft den deutschen Behörden unaufgefordert angeboten worden. Auch gebe es keinen Hinweis darauf, dass deutsche Behörden die Beschaffung dieser Unterlagen in Auftrag gegeben "oder sonst durch einen Verstoß gegen deutsche Rechtsnormen erlangt" hätten.

Der dänische Finanzminister Kristian Jensen übte derweil Kritik an Deutschland wegen der Bezahlung der gestohlen Bankdaten von Steuersündern. Dies werfe ein "moralisches Problem" auf, sagte Jensen in der Zeitung "Financial Daily Börsen". "Wir planen nicht, eine gestohlene Information zu nutzen und haben nicht vor, für diese Information zu bezahlen." Die französischen Behörden teilten mit, sie hätten keine Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Zusammenhang mit Liechtenstein gekauft. "Diese Information wurde nicht gekauft, in welcher Form auch immer", erklärte das Finanzministerium in Paris.