Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Anforderung von Unterlagen durch das Finanzamt

Auch wenn das Finanzamt bei der Anforderung von Unterlagen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung beachten muss, steht diese regelmäßig nicht der Zulässigkeit einer solchen Anforderung entgegen. ...mehr...

Verlängerte Zugangsvermutung für Steuerbescheide ab 2025

Wegen verlängerter Brieflaufzeiten gelten Steuerbescheide ab 2025 erst am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen. ...mehr...

Aussetzungszinsen ab 2019 möglicherweise verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die Verfassungskonformität der Höhe von Aussetzungszinsen ab 2019 zu überprüfen. ...mehr...

Säumniszuschläge sind auch für Zeiträume ab 2019 verfassungskonform

Die Höhe der Säumniszuschläge ist auch für Zeiträume nach 2018 nicht verfassungswidrig, wie der Bundesfinanzhof erneut bestätigt hat. ...mehr...

Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Vorgaben zur Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen als zulässig eingestuft. ...mehr...

Anspruch auf Akteneinsicht nach abgeschlossener Veranlagung

Nur in bestimmten Fällen ist eine Einsicht in die Steuerakte beim Finanzamt überhaupt möglich, und nach Abschluss der Veranlagung ist eine Einsichtnahme für außersteuerliche Zwecke generell ausgeschlossen. ...mehr...

Datenschutzrecht im Bereich der Finanzverwaltung

Zwar gilt die DSGVO auch für den Fiskus, allerdings sind die daraus resultierenden Auskunftsansprüche gegenüber dem Finanzamt in der Regel beschränkt. ...mehr...

Meldepflicht für Kassen und andere elektronische Aufzeichnungssysteme

Ab 2025 stellt der Fiskus die schon lange geplante Übermittlungsmöglichkeit für die Meldung elektronischer Aufzeichnungssysteme bereit, womit die bisher ausgesetzte Mitteilungspflicht ab Juli 2025 in Kraft tritt. ...mehr...