Rund um die Familie

Ehedauer nicht allein entscheidend
Die lange Dauer einer Ehe allein begründet seit der Unterhaltsreform nicht mehr automatisch einen Unterhaltsanspruch.
Teilzeitarbeit wegen Betreuung der eigenen Kinder
Auch nach der Unterhaltsreform muss der alleinerziehende Expartner nur eingeschränkt Arbeiten, wenn Betreuungsmöglichkeiten fehlen.
Gemeinsames Sorgerecht nach der Scheidung
Kommunikationsschwierigkeiten und Streitigkeiten zwischen geschiedenen Eheleuten sprechen nicht automatisch gegen die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts.
Lebensstandard nach der Scheidung
Aufstockungsunterhalt kann nur verlangen, wer nach der Scheidung allein wegen der Ehe den früheren Lebensstandard nicht mehr selbst halten kann.
Sachsen gibt beim Elterngeld nach
Sachsen gibt seine steuerliche Bevorzugung der Elterngeld-Empänger auf Druck der anderen Bundesländer auf.
Besuchszwang für Eltern ist verfassungswidrig
Eltern können nur im Ausnahmefall zum Umgang mit ihrem eigenen Kind gezwungen werden.
Schwangerschaft und Ehevertrag
Ein Ehevertrag wird nicht allein aufgrund einer bestehenden Schwangerschaft sittenwidrig.
Unterhaltsverzicht ist keine Gegenleistung für Geldzahlung
Eine Ausgleichzahlung dafür, dass der andere Ehepartner auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, gilt als Schenkung und ist damit schenkungsteuerpflichtig.
Mehrbedarf für Betreuung
Nur eine Ganztagesbetreuung rechtfertigt einen Anspruch auf Mehrbedarf beim Kindesunterhalt.
Stichtagsregelung beim Elterngeld ist verfassungsgemäß
Das Bundessozialgericht hält die Stichtagsregelung beim Elterngeld - das Elterngeld erhalten die Eltern nur, wenn das Kind nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurde - für verfassungsgemäß.

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