Kaufleute und Unternehmer

Beworbene Ware muss mindestens einen Tag lang vorrätig sein

Händler müssen einen beworbenen Artikel für mindestens einen Tag vorrätig haben, selbst wenn die Werbung einen Hinweis enthält, dass die Ware "trotz sorgfältiger Bevorratung kurzfristig ausverkauft sein kann". ...mehr...

Beratungspflicht für Fachunternehmen

Fachunternehmen müssen ihre Kunden grundsätzlich darüber informieren, ob das bestellte Werk für die geplante Anwendung geeignet ist. ...mehr...

Voraussetzung einer Firmenfortführung

Die Fortführung einer Firma kann bereits dann vorliegen, wenn Dritte von einer Identität zwischen dem früheren und dem derzeitigen Unternehmen ausgehen. ...mehr...

Möbelhäuser dürfen mit dem Rückkauf gebrauchter Möbel werben

Das Angebot eines Möbelhändlers, bei einem Neukauf gebrauchte Möbel in Zahlung zu nehmen, ist nicht wettbewerbswidrig - auch wenn dies in der Branche unüblich ist. ...mehr...

Regelmäßige Datensicherung ist obligatorisch

Die regelmäßige Sicherung von Geschäftsdaten ist im gewerblichen Bereich selbstverständlich. ...mehr...

Geografische Bezeichnung ist als Firmenname zulässig

Die Firmierung mit einem geografischen Namen oder Bezugspunkt ist keine Irreführung im Sinne des Handelsgesetzbuches. ...mehr...

Hinreichende Länge einer Abmahnfrist

Eine Abmahnfrist von sieben Tagen ist zumindest dann zulässig, wenn kein so komplexer Wettbewerbsverstoß vorliegt, dass er einer eingehenden juristischen Prüfung bedarf. ...mehr...

Alltagsbegriffe sind nicht markenfähig

Eine Kombination zweier alltäglicher Begriffe kann ebenso wie die beiden Einzelbegriffe nicht als Marke eingetragen werden. ...mehr...