Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Eine Gewerkschaft haftet für fehlerhafte Rechtsberatung und Prozessvertretung wie ein Rechtsanwalt.

Es ist unzulässig, wenn ein Versicherer beim Abschluss einer Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung eine pauschale Entbindung aller Ärzte von der Schweigepflicht verlangt.

Für den Anfall von Langzeitstudiengebühren kommt es nicht auf ein Verschulden des Studierenden an.

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz stellt selbst bei kommerzieller Verwendung kein verbotenes Zeichen mehr dar.

Beamte können keine Zulage als Ausgleich für höhere Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen verlangen.

Einer Partei kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe ausnahmsweise auch gestattet werden, einen nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Nun geniest auch die Altersvorsorge von Selbstständigen Pfändungsschutz, der dem von gesetzlich Versicherten vergleichbar ist.

Die Forderung, bei öffentlichen Ausschreibungen eine Tariftreueerklärung als Angebotsinhalt abzugeben, ist verfassungskonform.

Ein Bürgschaftsvertrag kann eine Fälligkeitsvereinbarung enthalten, die zu einem verzögerten Beginn der Verjährungsfrist führt.

Die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen hat nicht zwingend auch dessen steuerrechtliche Unwirksamkeit zur Folge.