Selbständige und UnternehmerPauschalierung der Einkommensteuer bei SachzuwendungenEin Schreiben des Bundesfinanzministeriums beantwortet viele Zweifelsfragen zur Steuerpauschalierung von Sachzuwendungen. ...mehr... Auflösung einer Ansparrücklage nur zum Jahresende möglichDer Gewinnzuschlag bei der Ansparrücklage lässt sich nicht durch eine unterjährige Auflösung der Rücklage vermeiden oder kürzen. ...mehr... Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken vor 2005Das Verfassungsgericht nimmt eine Beschwerde zur Abziehbarkeit der Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken vor 2005 nicht zur Entscheidung an. ...mehr... Gebühren für verbindliche AuskünfteGebühren für verbindliche Auskünfte des Finanzamts zur Gewerbesteuer sind ab diesem Jahr nicht mehr als Betriebsausgaben abziehbar. ...mehr... Nachweisfrist für Einbringungen läuft abFür einige Einbringungen läuft Ende Mai die Frist ab für den Nachweis, wem die übertragenen Anteile zuzurechnen sind. ...mehr... Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäßEine Verfassungsbeschwerde über die zulässigkeit des Solidaritätszuschlags hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. ...mehr... Bescheide zum Gewerbesteuermessbetrag ergehen vorläufigDa derzeit die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer angezweifelt wird, ergehen die Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags nur noch vorläufig. ...mehr... Finanzverwaltung verhindert Rechtsschutz durch VorläufigkeitsvermerkDie Finanzverwaltung hat den Vorläufigkeitsvermerk zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 wieder aufgehoben, obwohl die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes noch nicht geklärt ist. ...mehr... Missratene Formulierung bei der Berechnung des ErmäßigungshöchstbetragsEine neue Formulierung zur Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags für die Gewerbesteuer löst Streit um ihre korrekte Interpretation aus. ...mehr... Neue Muster für Widerrufsbelehrungen veröffentlichtFür die obligatorischen Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen liegen jetzt die neuen gesetzlichen Muster vor. ...mehr...
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