Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

• Steuerdaten führen zu vielen Strafverfahren
  Während der Ankauf der Steuerdaten bereits zu zahlreichen Strafverfahren geführt hat, mehren sich die Forderungen nach einer Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen.  weiter
• Erster Steuerdaten-Deal perfekt
  Das Land Nordrhein-Westfalen hat die erste von diversen Steuerdaten-CDs erworben und ist seither mit der Auswertung beschäftigt.  weiter
• Einspruchsentscheidung per Computerfax ist unwirksam
  Das Finanzgericht Köln meint, dass ein Computerfax als elektronischer Verwaltungsakt gilt, der ohne qualifizierte Signatur unwirksam ist.  weiter
• Prozesskostenhilfe: Gerichte erhalten umfassendes Auskunftsrecht
  Der Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte.  weiter
• Unbürokratische Hilfe für Haiti
  Die Finanzverwaltung lockert Abzugsbeschränkungen und Nachweiserfordernisse für Hilfen an die Erdbebenopfer in Haiti.  weiter
• Das Kreuz mit dem Schwarzgeld
  Der deutsche Fiskus hat mittlerweile mehrere CD-Angebote mit Schweizer Kontendaten von deutschen Kapitalanlegern.  weiter
• Prüfbericht hemmt nicht die Festsetzungsfrist
  Allein durch das Verfassen eines Prüfberichts kann das Finanzamt nicht den Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist hemmen.  weiter
• Solidaritätszuschlag bleibt umstritten
  Die Finanzgerichte entscheiden weiter uneinheitlich über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.  weiter
• Steuerprivilegien unter Beschuss
  Ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums empfiehlt die Streichung vieler Steuerprivilegien.  weiter
• Zweifel am Solidaritätszuschlag
  Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 für verfassungswidrig.  weiter