Internet und Telekommunikation

• Kollision von Familien- und Gemeindenamen
  Eine Gemeinde kann nicht die Freigabe einer Internet-Domain erzwingen, wenn die Domain früher von einer Person gleichen Namens angemeldet worden war.  weiter
• Keine Werbung per E-Mail
  Nach herrschender Ansicht ist es unzulässig, Werbung per E-Mail zu verschicken.  weiter
• Prinzipien des Vertragsschlusses im Internet
  Nach allgemeiner Meinung gelten für die auf elektronischem Wege getroffenen vertraglichen Vereinbarungen die allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung.  weiter
• Wettbewerbswidrigkeit einer beschreibenden Domain
  Der Gebrauch einer beschreibenden Domain ist nicht automatisch wettbewerbs- oder sittenwidrig.  weiter
• Werbungskosten für PC trotz Soundkarte
  Die Ausrüstung eines PC mit Lautsprechern und Soundkarte ist allein noch kein Indiz für eine werbungskostenschädliche private Verwendung.  weiter
• Erlaß über berufliche Internet- und Telefonanschlüsse aufgehoben
  Der umstrittene Telekommunikationserlass über die private Nutzung betrieblicher Internet- und Telefonanschlüsse wurde wieder aufgehoben.  weiter