Erbschaft und Schenkung

Vorerst keine Reform des Erbschaftsteuerrechts
Die ursprünglich für den Jahreswechsel geplante Reform des Erbschaftsteuerrechts ist vorerst vom Tisch. Mit der angekündigten Reform ist nun frühestens Anfang 2006 zu rechnen.
Testierunfähigkeit bei Alkoholikern
Ein Alkoholabhängiger kann testierunfähig sein, wodurch sein Testament nichtig ist.
Erbschaftsteuer bei Insolvenz eines ererbten Betriebs
Ging ein Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall in die Insolvenz, führte dies nach der bisherigen Rechtsprechung dazu, dass die Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer rückwirkend entfielen. Diesen Grundsatz stellt der Bundesfinanzhof nun in Frage.
Kein Zwangsgeld gegen Testamentsvollstrecker
Ein Testamentsvollstrecker kann nicht durch das Nachlassgericht kontrolliert oder mit einem Zwangsgeld bedroht werden.
Erbeinsetzung von Pflegeeinrichtungen
Soll der Träger eines Pflegeheims Erbe werden, darf die Heimleitung davon nichts wissen.
Keine Begünstigung einer mittelbaren Anteilsschenkung
Die mittelbare Schenkung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft wird nur steuerlich begünstigt, wenn der Schenker am Nennkapital der Gesellschaft zu mehr als einem Viertel beteiligt ist.
Erbrecht von nichtehelichen Kindern
Nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind, steht aufgrund der damaligen Rechtslage kein gesetzliches Erbrecht zu.
Anzeigepflicht von Pensions- und Unterstützungskassen
Pensions- und Unterstützungskassen sind verpflichtet, Übergänge von Rentenansprüchen beim Tod eines Rentenberechtigten an die Finanzbehörden weiterzumelden.
Verzicht auf den Pflichtteil ist endgültig
Mit der Auszahlung des beanspruchten Pflichtteils wird unwiderrufbar und unumkehrbar auf den gesetzlichen Erbteil verzichtet.
Lebenspartnerschaft ohne Erbschaftssteuerprivileg
Eine eingetragene Lebenspartnerschaft hat, anders als die Ehe, kein erbschaftssteuerliches Privileg.

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