Private Rechtsgeschäfte

Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden
Der Europäische Gerichtshof stärkt Verbrauchern den Rücken, die ein schweres oder sperriges Produkt bestellt haben, das sich als mangelhaft herausstellt.
Gebühr für Barauszahlung am Schalter ist zulässig
Banken dürfen seit 2009 für alle Barein- und -auszahlungen am Schalter eine Extra-Gebühr erheben.
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist
Die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in den AGB eines Gebrauchtwagenhändlers ist ungültig, wenn davon nicht zumindest die im gesetzlichen Klauselverbot genannten Ansprüche ausgenommen sind.
Banken dürfen nicht unbeschränkt Auslagenersatz verlangen
Eine Klausel, die die Kunden zu unbeschränktem Auslagenersatz verpflichtet, hat der Bundesgerichtshof für ungültig erklärt.
Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben ist unzulässig
Für die Auszahlung des Restguthabens eines Prepaid-Vertrags darf ein Mobilfunkanbieter keine Extra-Gebühr verlangen.
Billigeres Pay-TV dank Europa
Sportvereine und Pay-TV-Anbieter dürfen den grenzüberschreitenden Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten in der EU nicht verbieten.
Grenzen für fiktive Reparaturkosten
Die Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten setzt eine mindestens sechsmonatige verkehrssichere Weiternutzung des Fahrzeugs voraus und ist zudem in der Höhe beschränkt.
Zinsberechnung bei unwirksamer Zinsanpassungsklausel
Für die Zinsberechnung bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln ist eine Vielzahl verschiedener Faktoren zu berücksichtigen.
Buchpreisbindung gilt auch für Gelegenheitsverkäufer
Die Buchpreisbindung gilt auch für Privatpersonen, wenn sie neuwertige Bücher geschäftsmäßig veräußern. Sie gilt dagegen nicht, wenn geschenkte Bücher zum Verkauf angeboten werden.
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgasverträgen
Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen sind unwirksam, wenn sie nur eine Berechtigung zur Preisanhebung und keine Verpflichtung zur Preisabsenkung vorsehen.

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