Auto und Verkehr

Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zugelassen
Aufnahmen mit einer Dashcam werden von Gerichten unterschiedlich gewertet, können aber grundsätzlich als Beweismittel zulässig sein.
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist
Die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in den AGB eines Gebrauchtwagenhändlers ist ungültig, wenn davon nicht zumindest die im gesetzlichen Klauselverbot genannten Ansprüche ausgenommen sind.
Helmpflicht durch die Hintertür
Ein Radfahrer ohne Helm trägt zumindest eine Mitschuld an unfallbedingten Kopfverletzungen.
Riskantes Fahren kostet Radfahrer das Schmerzensgeld
Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und riskant fährt, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
Grenzen für fiktive Reparaturkosten
Die Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten setzt eine mindestens sechsmonatige verkehrssichere Weiternutzung des Fahrzeugs voraus und ist zudem in der Höhe beschränkt.
Teure Navigationshilfe
Wer sich während der Fahrt allzu intensiv mit seinem Navigationsgerät beschäftigt, gefährdet nicht nur die eigene Verkehrssicherheit, sondern auch gleich noch den Versicherungsschutz.
Neue Steuertarife für Trikes und Quads
Weil sich zum 1. Juli die Einstufung von Trikes und Quads ändert, gelten auch neue Steuertarife für diese Fahrzeuge.
Ende eines Schildbürgerstreichs
Wegen eines Verfahrensfehlers gelten alte Verkehrsschilder auf unbestimmte Zeit weiter.
Parken ohne Umweltplakette
Parken in einer Umweltzone ohne die notwendige Umweltplakette ist nicht gleichzusetzen mit dem Fahren ohne Plakette.
Schnee und Eis zur Nachtzeit
Autofahrer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass Straßen auch zur Nachtzeit von Schnee und Eis befreit sind.

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