Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Diverse Änderungen im Verfahrensrecht sollen Abmahnwellen in der Zukunft unattraktiv machen.

Mehr als sechs Jahre Wartezeit auf einen Studienplatz verletzen die Grundrechte des Studienbewerbers.

Wenn ein Gerichtsverfahren zu lange dauert, gibt es Schadensersatz aufgrund der Amtshaftung trotzdem erst dann, wenn der Grund für die Länge des Verfahrens eine an Rechtsbeugung grenzende Vorgehensweise des Gerichts ist.

Auch wenn die Gewerbeuntersagung gelegentlich auch wegen Steuerschulden möglich ist, kommt sie während des Insolvenzverfahrens nicht in Frage.

Die Behörden dürfen säumigen Steuerzahlern die Ausstellung eines Reisepasses verweigern.

Der Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte.

Autofahrer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass Straßen auch zur Nachtzeit von Schnee und Eis befreit sind.

Wer Ersatz für einen beschädigten Geldschein haben will, muss die gesetzlichen Nachweise auch dann liefern, wenn das Haustier einen Teil gefressen haben soll.

Ein Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung über den Bestand des Vermögens eines Schuldners verlangen, wenn diese lückenhaft oder widersprüchlich ist.

Es gibt jetzt eine neue Haftungsbeschränkung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände, die allerdings nur zivilrechtlich und nicht steuerrechtlich gilt.