Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Höhe der Aussetzungszinsen ist verfassungsgemäß (Stand: 21.1.24)
Nachdem es Alternativen zur Festsetzung von Aussetzungszinsen gibt, bestehen gegen deren Höhe keine verfassungsmäßigen Bedenken.weiter »
Fehler beim Datenimport ist kein korrigierbarer Schreibfehler (Stand: 11.1.24)
Ein Verklicken beim Import der Daten in die Steuersoftware ist nicht mit einem Schreibfehler beim Ausfüllen der Steuererklärung vergleichbar und ermöglicht daher nicht die spätere Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids.weiter »
Klage gegen Solidaritätszuschlag ab 2020 derzeit unzulässig (Stand: 11.1.24)
Solange der Steuerbescheid in Bezug auf den Soli vorläufig und beim Bundesverfassungsgericht bereits ein Musterverfahren anhängig ist, ist eine Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solis nicht gerechtfertigt.weiter »
Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei formalen Mängeln (Stand: 11.1.24)
Allein formale Mängel bei der Buchführung rechtfertigen noch keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts, sofern es nicht auch sachliche Mängel gibt, die eine Schätzung nahelegen.weiter »
Bundesfinanzhof bestätigt Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen (Stand: 11.1.24)
Säumniszuschläge sind trotz Niedrigzinsniveau auch in den Jahren nach 2018 verfassungs- und europarechtskonform.weiter »
Schwache Konjunktur lässt Steuereinnahmen stagnieren (Stand: 10.1.24)
In der letzten Steuerschätzung gehen die Experten konjunkturbedingt von rückläufigen Steuereinnahmen für die Staatskasse aus.weiter »
Was sich 2024 (bisher) geändert hat (Stand: 1.1.24)
Jeder Jahreswechsel bringt Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit sich. Der Großteil dieser Änderungen ist aber immer noch nicht vom Bundesrat verabschiedet.weiter »
Vermittlungsausschuss berät über Wachstumschancengesetz (Stand: 15.12.23)
Ende Februar ist es endlich soweit, dass der Vermittlungsausschuss über das Wachstumschancengesetz und vier weitere Gesetze beraten wird, sodass diese Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden können.weiter »
Rückzahlung von Erstattungszinsen als negative Kapitalerträge (Stand: 26.9.23)
Nachzahlungszinsen können als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden, soweit sie auf zuvor festgesetzte und ausgezahlte Erstattungszinsen entfallen.weiter »
Höhe der Aussetzungszinsen ist nicht verfassungswidrig (Stand: 26.8.23)
Weil Aussetzungszinsen im Gegensatz zu Nachzahlungszinsen nicht zwangsläufig anfallen, sind die verfassungsrechtlichen Argumente gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen nicht übertragbar.weiter »

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