Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Kein Vorläufigkeitsvermerk zum Soli mehr (Stand: 6.6.25)
Die Finanzämter nehmen künftig keinen Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag mehr in neue Steuerbescheide auf.weiter »
Voraussetzung für Erlass von Säumniszuschlägen (Stand: 6.6.25)
Nur in besonderen Fällen setzt der Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen voraus, dass auch beim Finanzgericht ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt wurde.weiter »
Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung nicht anfechtbar (Stand: 16.5.25)
Die Mitteilung über eine ergebinslose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt und damit nicht mit dem Einspruch oder einer Klage anfechtbar, wenn die Steuerbescheide doch noch nachträglich geändert werden sollen.weiter »
Erwartetes Steueraufkommen sinkt deutlich (Stand: 16.5.25)
Vor allem aufgrund inzwischen beschlossener Steuererleichterungen prognostizieren die Steuerschätzer in ihrer Frühjahresschätzung einen deutlichen Rückgang des Steueraufkommens.weiter »
Nordrhein-Westfalen setzt auf Künstliche Intelligenz bei der Steuerveranlagung (Stand: 30.4.25)
Durch KI sollen die meisten einfache Fälle automatisiert veranlagt werden und damit dem Finanzamt mehr Zeit für komplexe Steuerfälle geben.weiter »
Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab 2022 (Stand: 30.4.25)
Nachdem die Niedrigzinsphase inzwischen zumindest teilweise wieder vorbei ist, sind Säumniszuschläge zumindest ab 2022 nicht aufgrund ihrer Höhe verfassungswidrig.weiter »
Solidaritätszuschlag ist weiterhin verfassungsgemäß (Stand: 25.3.25)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag in seiner aktuellen Form abgewiesen.weiter »
Reguläre Abgabefristen für Steuererklärungen gelten wieder (Stand: 11.2.25)
Die pandemiebedingt verlängerten Abgabefristen für Steuererklärungen laufen nach und nach aus. Bei einer Selbstabgabe gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2024 wieder die reguläre Abgabefrist.weiter »
Aussetzung der Vollziehung bei Aussetzungszinsen (Stand: 11.2.25)
Für Aussetzungszinsen kommt zumindest eine teilweise Aussetzung der Vollziehung in Frage, bis abschließend geklärt ist, ob deren Höhe verfassungskonform ist.weiter »
Hinzuschätzungen bei bestandskräftigen Bescheiden (Stand: 31.1.25)
Stellt das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung fest, dass Aufzeichnungspflichten verletzt wurden, kann es auch bereits bestandskräftige Steuerbescheide noch ändern.weiter »

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