Internet und Telekommunikation

Namens- und Markenrecht bei Domainnamen (Stand: 19.10.01)
Domainnamen sind mehr als nur Internet-Adressen. Neben namensrechtlichen Funktionen kommt ihnen auch eine marken- oder kennzeichenrechtliche Bedeutung zu.weiter »
Prinzipien des Vertragsschlusses im Internet (Stand: 5.10.01)
Nach allgemeiner Meinung gelten für die auf elektronischem Wege getroffenen vertraglichen Vereinbarungen die allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung.weiter »
Widerrufsbelehrung gemäß Fernabsatzgesetz (Stand: 21.9.01)
Laut Fernabsatzgesetz ist es notwendig, dass der Verbraucher beim Kauf über das Internet über sein Widerrufs- und Rückgaberecht belehrt wird.weiter »
Keine Aufzeichnungspflicht mehr für private Nutzung (Stand: 7.9.01)
Arbeitnehmer dürfen betriebliche PCs und Telefone zwar steuerfrei privat nutzen, über die Nutzung mussten aber Aufzeichnungen geführt werden. Das soll sich ändern.weiter »
Keine Werbung per eMail (Stand: 24.8.01)
Werbung per eMail zu verschicken, ist unzulässig.weiter »
Rechnungen mit digitaler Signatur (Stand: 10.8.01)
Auch elektronische Rechnungen sind für den Vorsteuerabzug geeignet, wenn sie mit einer digitalen Signatur versehen sind.weiter »
Verfall des Restguthabens von Telefonkarten unwirksam (Stand: 13.7.01)
Der ersatzlose Verfall eines Restguthabens auf einer Telefonkarte wegen einer Gültigkeitsbefristung ist eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.weiter »
Widerrufsbelehrung gemäß Fernabsatzgesetz (Stand: 15.6.01)
Verbraucherkredit- und Fernabsatzgesetz fordern eine Belehrung über das Widerrufsrecht des Kunden. Entsprechende Angaben auf einer Homepage genügen diesen Anforderungen.weiter »
Wettbewerbsverstoß durch Link (Stand: 1.6.01)
Ein Link auf eine Homepage, auf der ein unzulässiger Link angebracht ist, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.weiter »
Grundsatzurteil zu beschreibenden Domainnamen (Stand: 18.5.01)
Branchen- und Gattungsbezeichnungen dürfen grundsätzlich als Domainnamen im Internet verwendet werden.weiter »

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