Fahren ohne Führerschein
Die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt voraus, dass die vorherige Entziehung des Führerscheins formell rechtmäßig gewesen ist.
Wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis kann sich nur derjenige strafbar machen, dem der Führerschein auch ordnungsgemäß entzogen worden ist. Das Oberlandesgericht Celle stellte dazu klar, dass es zwar nicht auf die sachliche Richtigkeit der Entziehungsentscheidung ankommt, also ob die Begründung für den Entzug des Führerscheins wirklich zutreffend ist. Die Entziehungsentscheidung selbst muss dem Betroffenen gegenüber aber unter anderem richtig bekannt gegeben worden sein. Ist das nicht der Fall, dann ist auch das weitere Fahren eines Fahrzeugs keine Straftat.
Übersicht - Eine Seite zurück
Meldung
Seit Ende Mai 2006 ist die Kanzlei Keller & Keller online! Mit diesem Neuauftritt möchten wir allen Interessierten... →zur Meldung
