Pflicht zur Kleingeldbeschaffung
Akzeptiert ein Parkautomat eine Münze nicht, müssen Sie sich anderes Kleingeld beschaffen.
Die Parkgebühr entfällt nicht allein dadurch, dass der Parkautomat eine bestimmte Münze nicht akzeptiert. Vielmehr muss der Parkende nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm andere Münzen verwenden und sich gegebenenfalls auch anderes Geld besorgen. Der Automat ist nur dann als funktionsunfähig im Sinne des Straßenverkehrsrechts anzusehen, wenn er in keinem Fall zur Erstellung eines Parkscheins in der Lage ist. Soweit er lediglich bestimmte Münzen nicht akzeptiert, gilt er als funktionsfähig, womit die Gebührenpflicht erhalten bleibt.
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Seit Ende Mai 2006 ist die Kanzlei Keller & Keller online! Mit diesem Neuauftritt möchten wir allen Interessierten... →zur Meldung
