Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auch nach dem Nein des Bundesrates zur geplanten Steuerreform auf einer Entlastung der Bürger. "Der Abbau der kalten Progression bleibt auf der Agenda", sagte Schäuble der "Welt". Durch sie werden in Verbindung mit der Inflation Lohnerhöhungen teilweise aufgezehrt.
Nun werde der Vermittlungsausschuss angerufen, sagte Schäuble, "und dann sehen wir weiter". Einen Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag könne er "nicht erkennen".
Die FDP dagegen brachte eine Absenkung des Solidaritätszuschlags erneut ins Spiel: Sollte im Vermittlungsausschuss keine rasche Einigung erzielt werden, "sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlags - in Angriff zu nehmen, sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) der "Süddeutschen Zeitung". Er gehört auch dem Präsidium der Bundes-FDP an. Die Länder müssten dem nicht zustimmen, da die Einnahmen allein dem Bund zustehen.