Private Rechtsgeschäfte

Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

Der Europäische Gerichtshof stärkt Verbrauchern den Rücken, die ein schweres oder sperriges Produkt bestellt haben, das sich als mangelhaft herausstellt.mehr »

Gebühr für Barauszahlung am Schalter ist zulässig

Banken dürfen seit 2009 für alle Barein- und -auszahlungen am Schalter eine Extra-Gebühr erheben.mehr »

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

Die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in den AGB eines Gebrauchtwagenhändlers ist ungültig, wenn davon nicht zumindest die im gesetzlichen Klauselverbot genannten Ansprüche ausgenommen sind.mehr »

Banken dürfen nicht unbeschränkt Auslagenersatz verlangen

Eine Klausel, die die Kunden zu unbeschränktem Auslagenersatz verpflichtet, hat der Bundesgerichtshof für ungültig erklärt.mehr »

Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben ist unzulässig

Für die Auszahlung des Restguthabens eines Prepaid-Vertrags darf ein Mobilfunkanbieter keine Extra-Gebühr verlangen.mehr »

Billigeres Pay-TV dank Europa

Sportvereine und Pay-TV-Anbieter dürfen den grenzüberschreitenden Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten in der EU nicht verbieten.mehr »


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