Kommunen und Länder sind verpflichtet, bei Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung vorzunehmen.mehr »
Zum 1. Juli steigt der unpfändbare Teil des Arbeitslohns um durchschnittlich 5,6 Prozent.mehr »
Im Gegensatz zu Richtern oder Rechtspflegern können Gerichtsvollzieher nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.mehr »
Seit dem 1. März 2005 können Sie Vorsorgevollmachten beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer online oder per Brief registrieren lassen.mehr »
Schreibt das Landesrecht ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren vor einer Klage vor, muss die Schlichtung zwingend vor der Klageeinreichung durchgeführt und abgeschlossen worden sein.mehr »
Die Regierungskoalition hat sich auf den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes geeinigt, der sich auf weite Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens erstreckt.mehr »
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