Lehrer müssen Schulbücher nicht auf eigene Kosten anschaffen.mehr »
Grabsteine und andere Grabmale genießen keinen Pfändungsschutz.mehr »
Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Erfolgsaussichten einer Klage aufgrund fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung ungewiss sind.mehr »
Ein Insolvenzgericht bleibt auch dann noch zuständig, wenn der Schuldner nach Beantragung der Insolvenzeröffnung seinen Sitz in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verlegt hat.mehr »
Die offene Kreditlinie eines Kontoinhabers kann nur gepfändet werden, wenn die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet und der Kredit nicht zweckgebunden ist.mehr »
Eltern dürfen ihre Kinder nicht aus religiösen Gründen vollständig vom Schulbesuch abhalten.mehr »
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