Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Haftung für Rechtsberatung durch Gewerkschaft

Eine Gewerkschaft haftet für fehlerhafte Rechtsberatung und Prozessvertretung wie ein Rechtsanwalt.mehr »

Pfändungsschutz für Altersvorsorge von Selbstständigen

Seit dem 31. März 2007 gilt für die Altersvorsorge von Selbstständigen ein Pfändungsschutz, der dem von Arbeitnehmern gleicht.mehr »

Risiko Terminversäumnis

Risiko Terminversäumnismehr »

Keine pauschale Entbindung von der Schweigepflicht

Es ist unzulässig, wenn ein Versicherer beim Abschluss einer Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung eine pauschale Entbindung aller Ärzte von der Schweigepflicht verlangt.mehr »

Langzeitgebühren auch ohne Verschulden

Für den Anfall von Langzeitstudiengebühren kommt es nicht auf ein Verschulden des Studierenden an.mehr »

Keine Ballungsraumzulage für Beamte

Beamte können keine Zulage als Ausgleich für höhere Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen verlangen.mehr »


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