Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Anforderungen an Forderungsanmeldung

Anmeldungen von Forderungen zur Insolvenztabelle müssen inhaltlich ausreichend bestimmt sein.mehr »

Verbraucherinsolvenz wegen Unterhalt

Unterhaltsschuldner müssen nur zur Sicherung des Unterhalts ihrer minderjährigen Kinder ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen, nicht aber wegen des Unterhaltsanspruchs des Exgatten.mehr »

Ersatzzustellung außerhalb der Geschäftszeiten

Eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten kann auch dann erfolgen, wenn eine andere Form der Ersatzzustellung aufgrund der Geschäftszeiten nicht möglich ist.mehr »

Besetztes Fax ist Risiko des Senders

Wird eine Frist allein deshalb versäumt, weil das Empfangsgerät besetzt ist, liegt kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor.mehr »

Rückzahlung von Prozesskostenhilfe

Wer Prozesskostenhilfe bewilligt bekommt, kann die Rückzahlung nicht mit dem Verweis auf Geldstrafen oder auf wieder investiertes Vermögen verhindern.mehr »

Zulässige Ziele im Musterfeststellungsverfahren

Durch einen Musterfeststellungsantrag können sowohl die Unrichtigkeit von ad hoc-Mitteilungen als auch die verspätete oder sittenwidrige Abgabe einer ad hoc-Mitteilung festgestellt werden.mehr »


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