Die Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde sind ausdrücklich gesetzlich geregelt, weshalb bis zu einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes keine Verfassungsbeschwerden per De-Mail möglich sind.mehr »
Nur die doppelte Beitragspflicht für Zweitwohnungen ist verfassungswidrig, ansonsten ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform.mehr »
Die EU-Kommission hilft Unternehmen mit einem Frage-Antwort-Katalog bei der Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht, das ab dem 25. Mai 2018 EU-weit in Kraft treten soll.mehr »
Wer einen WLAN-Hotspot betreibt, muss sich künftig keine Sorgen mehr über die Haftung für unerlaubte Handlungen seiner Nutzer machen.mehr »
Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass der Verkauf vieler Objekte über eBay auch als Privatanbieter eine nachhaltige umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein kann.mehr »
Für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt die Angabe einer Postfachadresse.mehr »
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