Kaufleute und Unternehmer

Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen

Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Aufträge an von ihnen gehaltene Unternehmen nur vergeben, wenn diese vollständig ihrer Kontrolle unterstehen.mehr »

Werbung nur mit objektiven Auszeichnungen

In Werbeanzeigen dürfen nur Auszeichnungen verwendet werden, die in neutralen Klassifizierungsverfahren erlangt worden sind.mehr »

Entwurf eines Mittelstandsentlastungsgesetzes

Ein neuer Gesetzentwurf verspricht kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberuflern teilweise deutliche Erleichterungen.mehr »

Frachtführer haftet für Diebstahl nur eingeschränkt

Frachtführer handeln nicht leichtfertig, wenn sie eine Warenlieferung für einige Tage auf einem hinreichend gesicherten Gewerbegelände stehen lassen.mehr »

Rückgabepflicht für Gewährleistungssicherheit

Eine Gewährleistungssicherheit muss umgehend zurückgegeben werden, sofern hierfür eine Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegen genommen worden ist.mehr »

Unlautere Werbung mit Handy-Klingeltönen

Werbeangebote, die sich speziell an Jugendliche richten, müssen insbesondere auf die anfallenden Kosten klar und unmissverständlich hinweisen.mehr »


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