Kaufleute und Gesellschaften

Nutzungsrechte sind einlagefähig

Obligatorische Nutzungsrechte können zulässige Sacheinlagen sein, wenn sie einen wirtschaftlichen Wert haben. ...mehr...

Schnellere und billigere Handelsregistereintragungen

Durch eine Gesetzesänderung erfolgen Eintragungen im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister seit dem 1. Dezember 2004 nicht nur schneller, sondern meist auch günstiger. ...mehr...

Geografische Bezeichnung ist als Firmenname zulässig

Die Firmierung mit einem geografischen Namen oder Bezugspunkt ist keine Irreführung im Sinne des Handelsgesetzbuches. ...mehr...

Hinreichende Länge einer Abmahnfrist

Eine Abmahnfrist von sieben Tagen ist zumindest dann zulässig, wenn kein so komplexer Wettbewerbsverstoß vorliegt, dass er einer eingehenden juristischen Prüfung bedarf. ...mehr...

Geschäftsführerhaftung bei interner Zuständigkeitsvereinbarung

Trotz einer abweichenden internen Zuständigkeitsvereinbarung haften alle Geschäftsführer für Steuerschulden einer GmbH. ...mehr...

Alltagsbegriffe sind nicht markenfähig

Eine Kombination zweier alltäglicher Begriffe kann ebenso wie die beiden Einzelbegriffe nicht als Marke eingetragen werden. ...mehr...

Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

In die Tantiemenberechnung eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind auch bestehende Verlustvorträge einzubeziehen, denn andernfalls droht eine verdeckte Gewinnausschüttung. ...mehr...

Wettbewerbsverbot während eines Gerichtsverfahrens

Ein gekündigter Handelsvertreter unterliegt bis zum Ende des arbeitsgerichtlichen Verfahrens dem Wettbewerbsverbot. ...mehr...

Haftung ausgeschiedener Gesellschafter für Arbeitslöhne

Haftung ausgeschiedener Gesellschafter für Arbeitslöhne ...mehr...

Amtsniederlegung des Geschäftsführers

Die Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht gesetzlich geregelt, dennoch müssen einige Dinge beachtet werden, damit die Amtsniederlegung wirksam ist. ...mehr...