Kaufleute und Gesellschaften

Sofortige verhaltensbedingte Kündigung von Vorständen

Vorstandsmitgliedern muss vor der verhaltensbedingten Kündigung keine Abmahnung erteilt werden. ...mehr...

Blockade einer Handelsregistereintragung

Die Eintragung einer Firma ins Handelsregister kann von Dritten blockiert werden, wenn mit deren eigener Firma nachweislich Verwechslungsgefahr besteht. ...mehr...

Wertpapierdarlehen erlaubt kein Squeeze-out

Ein Hauptaktionär kann die für ein Squeeze-out-Verfahren erforderliche Quote von 95 % nicht durch ein Wertpapierdarlehen erreichen. ...mehr...

Mindestgültigkeit von Gutscheinen

Auch im Online-Handel dürfen Gutscheine nicht bereits nach einem Jahr verfallen. ...mehr...

Squeeze-out von Vorzugsaktionären

Vorzugsaktionäre können bei einem Squeeze-out eine höhere Barabfindung als Stammaktionäre verlangen. ...mehr...

Keine Gebühr auf Drucker und Plotter

Die Verwertungsgesellschaft Wort kann von Herstellern von Druckern und Plottern keine Urheberrechtsgebühr verlangen. ...mehr...

Notwendige Preisangaben

Ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Preisangabeverordnung liegt vor, wenn Zusatzkosten für einen angebotenen Artikel nicht in räumlicher Nähe zu dessen Preis angeführt sind. ...mehr...

Haftung des GmbH-Geschäftsführers beginnt mit der Bestellung

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers beginnt nicht erst mit seiner Eintragung ins Handelsregister, sondern schon mit seiner Bestellung. Notfalls muss er durch geeignete Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten durch Dritte sorgen. ...mehr...

Umfassendes Einsichtsrecht ins Handelsregister

Das jedermann zustehende Einsichtsrecht in das Handelsregister umfasst neben dem Registereintrag auch die übrigen zum Handelsregister eingereichten Unterlagen. ...mehr...

Überraschende Zahlungspflicht ist unwirksam

Wenn eine Webseite den Eindruck erweckt, dass ihre Inhalte kostenlos sind, kann eine in den AGB vorgesehene Zahlungspflicht überraschend und damit unwirksam sein. ...mehr...