Kaufleute und Unternehmer

Wettbewerbsverbot während eines Gerichtsverfahrens

Ein gekündigter Handelsvertreter unterliegt bis zum Ende des arbeitsgerichtlichen Verfahrens dem Wettbewerbsverbot. ...mehr...

Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlussgesetz erfolglos

Das Ladenschlussgesetz in seiner aktuellen Fassung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, indem es die Berufsfreiheit der Einzelhändler unzulässig einschränkt. ...mehr...

Sonderangebote für nur einen Tag sind wettbewerbswidrig

Sonderangebote, die nur für einen einzigen Tag gültig sind, verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, weil sie einen Kaufdruck auf den Verbraucher ausüben. ...mehr...

Irreführende Werbung durch Qualitätsurteile

Eine irreführende Werbung liegt nicht bereits zwingend dann vor, wenn ein Produkt in Zusammenhang mit einem anderen Produkt und dessen Qualitätsurteil abgebildet wird. ...mehr...

Gezielte Gesellschaftsverlagerung zur Firmenbestattung

Wird der Gesellschaftssitz mit dem Ziel verlagert, für die folgende Insolvenz eine räumliche Distanz zu den Gläubigern zu schaffen, ist dies für die rechtliche Behandlung ohne Belang. ...mehr...

Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen

Mit dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen können nach dem 31. Dezember 2003 zahlreiche Buchhaltungsunterlagen vernichtet werden. ...mehr...

Rabattwürfeln ist kein unlauterer Wettbewerb

Eine Aktion, bei der der Rabatt vom Kunden ausgewürfelt wird, ist kein unlauterer Wettbewerb und damit auch nicht wettbewerbswidrig. ...mehr...

Stornogebühren müssen angemessen sein

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der im Falle einer Auftragsstornierung Gebühren fällig sind, kann unwirksam sein. ...mehr...

Eintägige Rabattaktionen sind zulässig

Eine eintägige Rabattaktion kann nur unter ganz besonderen Voraussetzungen als unlauterer Wettbewerb untersagt werden. ...mehr...

Preisabsprachen zwischen Unternehmen

Preisabsprachen zwischen Unternehmen vor der Abgabe eines Angebots haben schwerwiegende Konsequenzen. ...mehr...