Kaufleute und Unternehmer

Eintragung trotz Ungenauigkeiten bei Übersetzungen

Kleine Übersetzungsungenauigkeiten sind auch in einer beglaubigten Übersetzung möglich, solange sie von Amts wegen ohne weiteres berichtigt werden können. ...mehr...

Versandkosten bei Widerruf durch Verbraucher

Der Europäische Gerichtshof muss darüber entscheiden, ob der Verbraucher nach erklärtem Widerruf die Kosten für den Erstversand der Ware tragen muss. ...mehr...

Gerichtliche Überprüfung eigener AGB ist nicht möglich

Macht ein Käufer seine eigenen AGB zum Vertragsgegenstand, kann er diese anschließend nicht zu seinen Gunsten gerichtlich überprüfen lassen. ...mehr...

Falsche Kontonummer in der Überweisung

Die Empfängerbank haftet nicht für Verluste aus einer Online-Überweisung, bei der eine falsche Kontonummer angegeben worden ist. ...mehr...

Elektronische Dokumente für das Handelsregister

Für die Einreichung elektronischer Dokumente zum Handelsregister genügen auch notariell bestätige Zweitschriften der Originalurkunde. ...mehr...

Provision auch nach der Insolvenz

Die Insolvenz des Auftraggebers lässt den Provisionsanspruch eines Handelsvertreters unberührt. ...mehr...

Firmenname muss artikulierbar sein

Die Bezeichnung einer Firma muss nicht aussprechbar sein, es genügt, dass man sie artikulieren kann. ...mehr...

Transportunternehmer haftet für Diebstahl

Stiehlt ein Mitarbeiter eines Transportunternehmens Waren, muss der Unternehmer dafür einstehen. ...mehr...

Neue Muster für Widerrufsbelehrungen veröffentlicht

Für die obligatorischen Widerrufsbelehrungen bei Fernabsatzverträgen liegen jetzt die neuen gesetzlichen Muster vor. ...mehr...

Dynamische Kaufpreisgestaltung im Vergabeverfahren

Wenn in einem Vergabeverfahren die Möglichkeit einer dynamischen Kaufpreisgestaltung eingeräumt wird, muss ein Bieter keinen festen Endpreis bei Abgabe seines Angebots benennen. ...mehr...