Brandenburg verhängt vor Ostern Aufnahmestopp in Gefängnissen

Haftanstalten landesweit überfüllt

Brandenburg hat vor Ostern wegen der Überfüllung sämtlicher Gefängnisse einen Aufnahmestopp für die Haftanstalten verhängt. Bis zu 200 Straftäter könnten ihre Strafe derzeit wegen Überbelegung nicht antreten, sagte Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) am Freitag in Potsdam. Die Aufnahme von verurteilten Sexual- und Gewaltverbrechern sei jedoch weiterhin gewährleistet: "Wirklich schwere Jungs werden aufgenommen." Verhängt wurde ein sogenannter Ladungsstopp, der sich vor allem auf Straftäter auswirkt, die eine Geldstrafe nicht bezahlen und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssten. Ihre Aufnahme ins Gefängnis verzögert sich. Derzeit teilen sich 2440 Häftlinge die 2193 Haftplätze in Brandenburg. Der Minister versicherte aber, es werde keine Einschränkungen bei der Sicherheit geben.

Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Willi Köbke, fügte hinzu, seit 1996 seien die Haftanstalten in Brandenburg ständig überbelegt. In den Gefängnissen in Brandenburg an der Havel sowie in Cottbus wurden nach seinen Angaben bereits zusätzliche Container für die Häftlinge aufgestellt, die jedoch ebenfalls schnell überbelegt waren. Im Durchschnitt sitzen demnach etwa 250 Straftäter mehr ihre Haftstrafe ab, als Haftplätze zur Verfügung stehen. Derzeit werden in Brandenburg mehrere neue Haftanstalten gebaut, die die teils fast 100 Jahre alten kleineren Gefängnisse ersetzen sollen.



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