Scholz schließt vollständige Abschaffung des Soli vorerst aus

Entlastung auch für sehr hohe Einkommen "jetzt noch nicht darstellbar"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen der CDU/CSU nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages bis 2021 erneut zurückgewiesen. Bereits durch den geplanten Wegfall des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler habe der Bund pro Jahr um zehn Milliarden Euro geringere Einnahmen, sagte Scholz dem Südwestrundfunk (SWR). "Die übrigen zehn Prozent zu entlasten, wäre noch mal so viel."

Dies liege daran, dass es dabei um Bezieher sehr hoher Einkommen gehe, die Millionen verdienten. Fiele auch für sie der Soli weg, "würde so jemand über 100.000 Euro an Steuern sparen", sagte Scholz im "Interview der Woche" des SWR, das am Samstag gesendet wird. Das aber sei aus seiner Sicht nicht das, "was heute auf der Tagesordnung steht". Eine derartige Entlastung sei "jetzt noch nicht darstellbar".

Der Minister wies darauf hin, dass schon die bisher im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung alle Steuerzahler bis zu sehr hohen Grenzwerten einschließe. Als Beispiel nannte er ein Ehepaar mit einem zu versteuernden Jahres-Einkommen von 120.000 Euro. Für ihn sei jetzt wichtiger, "dass es erst einmal in der Gleitzone eine kleine Entlastung gibt", wovon Bezieher geringer Einkommen profitieren, als eine Einbeziehung auch der Bezieher sehr hoher Einkommen.

Scholz relativierte in dem Interview seine Aussage, wonach für Deutschland "die fetten Jahre" vorbei seien. Nach wir vor sei die wirtschaftliche Lage gut und "wir werden auch im nächsten und in diesem Jahr Wachstum haben". Es werde jedoch "nicht mehr so schnell vorwärts" gehen wie bisher. Daher sei auch nicht mehr mit unerwarteten Überschüssen des Bundes zu rechnen. Die Beschäftigung werde aber "nach allem, was wir annehmen dürfen", noch weiter zunehmen, sagte der Minister.