Grüne fordern schärfere Maßnahmen gegen umstrittene Cum-Ex-Geschäfte

Staatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Blackrock-Aufsichtsratschef Merz persönlich

Die Grünen haben schärfere Maßnahmen gegen umstrittene Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte zur Steuervermeidung gefordert. Trotz entsprechender Hinweise seien Lücken lange nicht geschlossen worden, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick am Mittwoch in Berlin. "Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro geführt", erklärte Schick weiter. Europaweit ist von einem Schaden von 55 Milliarden Euro die Rede.

Die Grünen brachten dazu einen Antrag im Bundestag ein, in dem sie die Bundesregierung auffordern, "alle Geschäftsmodelle zu bekämpfen, bei denen der Ertrag allein in dem angestrebten Steuervorteil besteht". Zudem seien "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sämtliche Cum-Ex-Fälle aufzudecken und zu verfolgen sowie die einzelnen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür solle die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Auswertungen vornehmen und Analysen durch die Steuerbehörden veranlassen.

Bei Cum-Ex-Geschäften verschoben diverse Banken und Fonds rund um den Dividenden-Stichtag Aktien und konnten sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten lassen. Am Dienstag durchsuchten in Verbindung mit derartigen Geschäften Ermittler auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Köln Geschäftsräume des Vermögensverwaltungskonzerns Blackrock Deutschland.

Dessen Aufsichtsratsvorsitzender ist der CDU-Politiker und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz. Die Staatsanwaltschaft Köln wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass gegen Merz selbst "keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit" vorlägen. Auch Schick stellte klar: "Eine Durchsuchung sagt noch nichts darüber aus, ob Blackrock-Mitarbeiter selbst beschuldigt werden oder nur Beweismaterial für andere Beschuldigte sichergestellt wird."

Allerdings stelle sich schon die Frage, "ob sich Friedrich Merz eigentlich für die Aufarbeitung eingesetzt hat oder ob man bei Blackrock versucht hat, so durchzukommen, weil man gehofft hat, dass es die Staatsanwaltschaft nicht schafft, die Sachen aufzuarbeiten", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Wenn man solche Geschäfte im eigenen Haus entdeckt, dann müsste man sie sofort aufarbeiten und mit den Behörden kooperieren", forderte er weiter.