Diese Seite Drucken!

Scholz gegen EU-Steuer auf Digitalkonzerne vor Gesprächen auf weltweiter Ebene

Finanzminister will europäische Steuer nur für die die "Hinterhand"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt die schnelle Einführung einer EU-Steuer auf große Internet-Konzerne ab. Deutschland setze zunächst auf eine Einigung auf internationaler Ebene einschließlich der USA, sagte Scholz am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Nur wenn diese "in den nächsten ein-, anderthalb Jahren" scheitern sollte, brauche die EU eine eigene Steuer "in der Hinterhand".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt auf einen schnellen Beschluss zur Einführung einer eigenen EU-Steuer, um den Bürgern vor der Europawahl im Mai 2019 konkrete Erfolge zu präsentieren. In Berlin gibt es aber Befürchtungen, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen, da durch sie vor allem US-Konzerne getroffen würden. 

Dass große Digitalkonzerne weniger Steuern zahlten als traditionelle Firmen könnten die Bürger "nur als ungerecht empfinden", sagte Scholz. "Und deshalb muss das auch verändert werden." 

Er forderte aber, zunächst auf die Verhandlungen dazu innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zu setzen. Derzeit sehe es so aus, "als ob wir damit sehr weit vorankommen werden im nächsten Jahr", sagte Scholz.

Alternativ brauche die EU aber "ein ganz klares Handlungsinstrument", dass eine Reaktion ermögliche, wenn die Gespräche auf internationaler Ebene nicht zum Erfolg führten, sagte der SPD-Politiker. Er setzte deshalb darauf, in der Frage der EU-Steuer im Dezember "die notwendigen Entscheidungen" zu treffen.




Übersicht - Eine Seite zurück