Bericht: Merkel geht in Debatte um Zukunft des Soli auf CDU-Wirtschaftsflügel zu

Freibetrag statt Freigrenze für Spitzenverdiener als Kompromissangebot

In der CDU-internen Diskussion um die Zukunft des sogenannten Solidaritätszuschlags möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Medienbericht zufolge Forderungen des Wirtschaftsflügels ihrer Partei entgegenkommen. Wie das "Handelsblatt" am Montag berichtete, hat die Parteichefin diesem angeboten, statt einer Freigrenze einen Freibetrag für Spitzenverdiener einzuziehen.

Nach Darstellung der Zeitung würde diese technische Veränderung einen großen Unterschied bedeuten. Spitzenverdiener müssten dann anders als bisher geplant nicht mehr auf ihr volles Gehalt Soli zahlen, sondern nur noch auf den Teil ihres Lohnes, der über einem zu versteuernden Einkommen von rund 61.000 Euro pro Jahr liegt.

Dem Bericht zufolge geht das Kompromissangebot der Kanzlerin dem Wirtschaftsflügel aber nicht weit genug. Er verlangt weiterhin eine vollständige Abschaffung des Soli noch in dieser Wahlperiode. Den Antrag will er auf dem CDU-Parteitag im Dezember einbringen.