Deutsche Wirtschaft mahnt Steuersenkungen für Unternehmen an

Forderungen vor Präsentation der Steuerschätzung

Vor der Vorstellung der Steuerschätzung hat die deutsche Wirtschaft Steuersenkungen für Unternehmen angemahnt. Die Steuerlast sei auf ein "Rekordhoch" gestiegen und Unternehmen zahlten mehr Steuern als je zuvor, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Donnerstag. Überall würden die Steuern gesenkt, etwa in Belgien, Frankreich und Großbritannien. Deutschland werde sich langfristig "keine höhere Steuerbelastung als andere Staaten leisten können", erklärte Lang.

Der BDI forderte eine Senkung der effektiven Steuerlast der Unternehmen in Deutschland von zurzeit mehr als 30 Prozent auf "maximal 25 Prozent". Die Unternehmen in Deutschland müssten etwa in den Abbau des Soli einbezogen werden, außerdem seien strukturelle Nachbesserungen des Steuerrechts nötig, forderte der BDI.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) äußerte sich ähnlich. Ohne Reformen werde Deutschland 2022 im Vergleich der OECD-Länder die "höchste Steuerbelastung haben", warnte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Es sei höchste Zeit für Entlastungen. "Nur so können wir im Wettbewerb um Zukunftsmärkte und Fachkräfte mithalten", erklärte Schweitzer.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Donnerstagnachmittag die neue Steuerschätzung vor. Medienberichten zufolge wird die neue Prognose keine großen zusätzlichen Spielräume bringen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung schätzt jeweils im Frühling und im Herbst jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) erklärte zu der erwarteten Steuerschätzung, auch wenn die Einnahmen "geringer als in den vergangenen Jahren ausfallen", gebe es keinen Grund, den Stillstand in der Steuerpolitik fortzusetzen. Eine Strukturreform zur Entlastung der Unternehmen sei "längst überfällig", erklärte der Verband.