Private Rechtsgeschäfte
Sportvereine und Pay-TV-Anbieter dürfen den grenzüberschreitenden Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten in der EU nicht verbieten.
Die Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten setzt eine mindestens sechsmonatige verkehrssichere Weiternutzung des Fahrzeugs voraus und ist zudem in der Höhe beschränkt.
Für die Zinsberechnung bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln ist eine Vielzahl verschiedener Faktoren zu berücksichtigen.
Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen sind unwirksam, wenn sie nur eine Berechtigung zur Preisanhebung und keine Verpflichtung zur Preisabsenkung vorsehen.
Die Buchpreisbindung gilt auch für Privatpersonen, wenn sie neuwertige Bücher geschäftsmäßig veräußern. Sie gilt dagegen nicht, wenn geschenkte Bücher zum Verkauf angeboten werden.
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der von Verspätung betroffenen Flugpassagiere.