UmsatzsteuerIm Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes plant die Koalition nun auch steuerliche Erleichterungen für Unternehmer. Fehlt eine an und für sich übliche Angabe zur Identifizierung der gelieferten Gegenstände, kann das ein Indiz für eine tatsächlich nicht ausgeführte Lieferung sein. Preisnachlässe durch einen Verkaufsagentem führen zu einer Reduzierung des Vorsteuerabzugs beim Kunden. Das Bundesfinanzministerium hat dazu nun eine Vertrauensschutzregelung geschaffen. Die Abgabe werthaltiger Abfälle führt regelmäßig zu tauschähnlichen Umsätzen. Der Wechsel zwischen Ist- und Sollbesteuerung ist nur möglich, solange der Umsatzsteuerjahresbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Nach einer Vereinbarung der EU-Finanzminister können die EU-Mitgliedsstaaten nun für einige Dienstleistungsbranchen ebenfalls den reduzierten Steuersatz einführen. Die Rücknahme gebrauchter Umzugskartons ist keine Erlösminderung, sondern eine eigenständige Lieferung. Die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen als Vertreter einer Bausparkasse oder Versicherung richtet sich nicht mehr nach handelsrechtlichen Maßstäben. Sind Stornokosten nun umsatzsteuerpflichtig oder nicht? Die Finanzverwaltung hat ihre Meinung dargelegt. Die Finanzverwaltung erklärt, wann Werbeagenturen und Lettershops Porto als durchlaufenden Posten weiterberechnen dürfen. Die Finanzverwaltung akzeptiert nun eine generelle Vorsteueraufteilung für Anschaffungs- und Herstellungskosten bei gemischt genutzten Gebäuden. Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz will das Finanzministerium vor allem die elektronische Datenübermittlung zwischen Steuerzahlern und Finanzverwaltung weiter ausbauen. Auf Druck der Länderfinanzminister soll die Vorsteuerabzugsbeschränkung für gemischt genutzte Fahrzeuge wieder aus dem Jahressteuergesetz 2009 verschwinden. Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz unter anderem auf arbeitsintensive Dienstleistungen auszuweiten. Erfolgt die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung aufgrund betrieblicher Erfordernisse, dann beschränkt sich die Umsatzsteuerpflicht auf den von den Mitarbeitern getragenen Anteil.
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